Grüner Mödlinger Newsletter: Sonderausgabe #4
04.08.2020

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Sehr geehrte GRÜN-Interessierte,

am kommenden Mittwoch ist Sitzung des Gemeinderats. Es ist die Sitzung, die eigentlich schon Ende März stattfinden hätte sollten, aber aus den bekannten Gründen verschoben worden war. Jetzt findet sie unter besonderen Sicherheitsbedingungen statt, und zwar – ohne Öffentlichkeit – im Turnsaal der Europa-NMS in der Lerchengasse. Es gibt eine besondere Sitzordnung, sodass jedeR MandatarIn ausreichend Abstand zur/zur Nächsten hat. Der Tagesordnungspunkt „Anfragen“ entfällt (was wir nur unter diesen besonderen Bedingungen und nur einmalig akzeptieren), Dringlichkeitsanträge der Parteien (also der Opposition) „sollen“ nicht eingebracht werden (auch das ist eine wesentliche Einschränkung der Rechte im Stadtparlament), die Gesamtredezeit soll deutlich beschränkt werden.

Wie schon festgehalten, sind wir mit dieser Einschränkung der Spielregeln, die natürlich de facto nur für die Opposition Auswirkungen hat, für dieses eine Mal einverstanden. Wir erwarten aber, dass schon bei der nächsten Sitzung am 15. Mai die üblichen Gepflogenheiten wieder Platz greifen – ggf. mit technischer Unterstützung. Es ist für uns auch unbegreiflich, dass trotz vorhandener technischer Möglichkeiten (Videokonferenzen) zur Zeit keine Ausschusssitzungen statt finden. Auch hier erwarten wir baldigst entsprechende Maßnahmen, um die gewohnte politische Arbeit wieder möglich zu machen.

Sitzung des Gemeinderats der Stadtgemeinde Mödling am Mittwoch, 29.4.2020 - Tagesordnung für den öffentlichen Teil (PDF)


Auf der Tagesordnung steht diesmal als wichtigster Punkt die Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das vergangene Jahr. Im kommentierten Protokoll werden wir in den Tagen nach der GR-Sitzung im Detail darauf eingehen. Größere Bedeutung hat auch die Vergabe des Kontrahentenauftrags für die Straßenbauarbeiten nach einer EU-weiten Ausschreibung.


Neben der alles überlagernden Thematik der Pandemie werden aber einige Vorhaben der neuen Stadtregierung immer deutlicher. Und das sind vor allem Parkplätze, Parkplätze und Parkplätze. In der Enzersdorferstraße soll der Pasta-Parkplatz aufgestockt und in der Badstraße an Stelle der Tankstelle ebenfalls ein Parkplatz geschaffen werden. Wir meinen, dass das keine guten Ideen sind: wenn schon (neue) Parkplätze, dann unter der Erde. An der Oberfläche sollte die Stadt für Menschen gestaltet werden - durch Grünanlagen, Spielplätze, öffentliche Aufenthaltsflächen. Die Stadt mit parkenden Autos zu verstellen, ist keine gute Idee. Wir werden diese Vorhaben genau verfolgen und öffentlich bekannt machen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute. Und vor allem bleiben Sie gesund!

Schöne GRÜNE Grüße,
Gerhard Wannenmacher
gerhard.wannenmacher@aon.at
0676 - 70 99 173

 

 

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