Am 28. Juni steht der Beschluss zum Neubau der beiden Häuser des Thermenklinikums auf der Tagesordnung des NÖ Landtags.

Der Beschluss des Landtags erfolgt auf Grundlage der vielen, zum Teil sehr kontroversiell diskutierten Eckpunkte:

• 2 Standorte für den medizinischen Teil des Thermenklinikums: Baden und Mödling.
  
  
• In Mödling Neubau am bisherigen Standort zwischen Sr.Restitutagasse und Buchbergergasse.

Die GRÜNEN im Land und vor Ort haben zu den zwei Standorten immer vor allem die sachliche Entscheidungsfindung, eine öffentliche Diskussion und Transparenz gefordert. Denn vor allem von ärztlicher Seite wurden Vorbehalte an der Teilung deutlich artikuliert.
Leider kann man nicht beurteilen, ob die Entscheidung sachlich fundiert getroffen wurde, denn die Erörterung wurde nicht offen geführt. So bleibt die Vermutung, dass das Thermenklinikum aus parteitaktischen Überlegungen auf zwei Standorte aufgeteilt wurde: die beiden „braven“ Bürgermeister in Baden und Mödling können sich weiter damit brüsten, dass sie ein Krankenhaus vor Ort haben.

Natürlich ist es für die Bevölkerung in den beiden Bezirkshauptstädten ein Vorteil, ein Krankenhaus vor der Tür zu haben. Wir meinen aber, dass eine derartig weit reichende und teure Entscheidung auch die finanziellen, die organisatorischen und die logistischen Rahmenbedingungen möglichst optimal berücksichtigen müsste und dass bei einer derart wichtigen Einrichtung, wie einem Krankenhaus der politische „Kantönligeist“ keine Rolle spielen dürfte. In Zeiten, in denen ständig die Unfinanzierbarkeit staatlicher Infrastruktur angedroht wird, ist für uns die langfristige stabile finanzielle Grundlage der Einrichtungen des Gesundheitswesens von größter Bedeutung.
Ob die Entscheidung für die 2-Standort-Lösung aus diesem Blickwinkel optimal ist, sei dahin gestellt.

Was den Standort Mödling betrifft, wird mit der Entscheidung des Landtags das Vorgehen festgeschrieben, das bedeutet: Umbau am alten (bestehenden) Platz. Wir GRÜNE lehnen diese Lösung nach wie vor ab.
Massive Baumaßnahmen während des laufenden Betriebs werden die Patienten und die MitarbeiterInnen bei der Genesung bzw. bei der Arbeit beeinträchtigen; verkehrstechnisch ist der Standort denkbar ungeeignet und durch die Lage mitten in dicht verbautem Gebiet ist keine Erweiterungsmöglichkeit für die Zukunft gegeben (wenn das ganze Spital überhaupt auf dem Areal untergebracht werden kann)1.

Der Antrag für die LT-Sitzung beschäftigt sich relativ ausführlich mit einem Alternativgrundstück an der Grenze zwischen Mödling und Wr. Neudorf bei der B17 (Brown Boveri-Gründe).
Vorteile wären die Erweiterungsmöglichkeit und die verkehrstechnische Erschließung. Als Nachteile werden der Grundankauf und die zeitliche Verzögerung genannt.
Nun: in Mödling war das Land mit dem Kauf eines Grundstücks, das sich im Nachhinein als unbrauchbar herausgestellt hat, nicht so zaghaft (Areal beim Friedhof, auf dem die ECO-plus nun sitzen bleibt). Und die zeitliche Verzögerung wäre abzuwägen gegen den wesentlich längere Bauzeit beim Neubau am bestehenden Standort. Die Begründung scheint uns nicht ausreichend. Frage: würde das Land gleich argumentieren, wenn in Wr. Neudorf die ÖVP den Bürgermeister stellen würde?

Bei der Abwägung der Kosten für den Neubau am bisherigen Standort wäre das Wissen über die Kosten des Mödlinger Spitals wichtig. Diese werden aber beim aktuellen Antrag gar nicht ausgewiesen. Angeführt werden lediglich 330.500.000,- EUR als Gesamtsumme. So ist nicht nachzuvollziehen, wie groß die Steigerung der Kosten durch die Änderung des Standorts in Mödling ist. Die GRÜNEN im Land werden eine detaillierte Kostenaufstellung verlangen.

Insgesamt ist der Neubau des Krankenhauses an sich für die Bevölkerung sehr begrüßenswert. Die Entscheidungen im Zug des Projekts, die Offenlegung der Grundlagen, die Transparenz in der Vorgehensweise sind jedoch kein Ruhmesblatt für die Gesundheitspolitik des Landes.

Wir werden die Schritte weiter genau verfolgen.

zurück