Die GRÜNEN in Mödling werden dem Budget nicht zustimmen – und auch die exorbitante Erhöhung der Bezüge und der Wassergebühren ablehnen.

Budget:

Einige Überlegungen zum Budget der Stadt sind in der Beilage beschrieben.
Mödling lebt in einer Weise von Krediten, die den Spielraum für künftige Jahre massiv einschränkt. Auch heute schon wandelt die Stadt "am Abgrund", der allerdings hauptsächlich selbstverschuldet ist. Die Ertragslage an sich ist nämlich nicht schlecht. Aber die Praxis, alles und jedes mit Krediten zu finanzieren, belastet das Budget. Das wäre nicht notwendig. Als wichtigsten Schritt wäre die Analyse der finanziellen Situation in der Vorschau auf die kommenden Jahre erforderlich (Dauer von Rückzahlungen, Folgekosten von Investitionen, notwendige Maßnahmen). Die GRÜNEN Mödling fordern seit Jahren eine Mittelfristige Finanzplanung (MFP). Umsonst. Sogar jetzt, da eine solche gesetzlich vorgeschrieben ist, scheint Mödling sich um die tatsächliche Situation nicht zu kümmern. 2 Tage vor Beginn der Budgetsitzung liegt nach wie vor keine (!) Spur einer MFP vor. "Man arbeitet noch daran".

Wir meinen: das Problem ist, dass die Verantwortlichen der Stadt nach wie vor kein Interesse an einer tatsächlichen Planung der Finanzen haben, sondern gern von Tag zu Tag weiterwurschteln.

Wir werden dem Budget nicht zustimmen.

Die Gründe sind aber nicht nur die Schuldensituation und die fehlende MFP.

Dazu gehört auch die Vorbereitung in der Erstellung des Budgets. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren gab es keinerlei Vorinformation der Opposition. Die Koalition genügt sich selbst, von einer Zusammenarbeit ist keine Rede. So deutlich wurde Machtpolitik seit Jahren nicht mehr praktiziert!

Erhöhung der Bezüge von Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäten:

Die Stadtkoalition beantragt eine fast 40%ige Steigerung der Bezüge der Mandatare. Die letzte Erhöhung fand im Frühjahr 1998 statt.

Wir halten auch dieses Vorgehen für frech und eine Frage nicht vorhandenen Stils: während die Finanzen der Stadt (s.o.) angespannt sind und z.B. Pensionisten von der Regierung eine Erhöhung unter der Inflation verpasst bekommen, genehmigen sich die Parteien eine massive Geldspritze.

Wir sind der Meinung, dass auch politische Arbeit, wenn sie professionell durchgeführt wird, bezahlt werden soll. Aber das Ausmaß des vorliegenden Antrags lässt uns den Kopf schütteln.

Wir GRÜNE werden einen Abänderungsantrag stellen, der eine Erhöhung um die Preissteigerung seit der letzten Erhöhung zum Gegenstand hat (also ca. 8%).

Die vorgeschlagene Erhöhung werden wir ablehnen.


Erhöhung der Wasserbezugsgebühr:

Wir sehen keinen Grund für eine Steigerung in dieser Höhe (von 17,16 auf 19,95 ATS – das sind mehr als 16%). Mödling hebt seit Jahren einen Zuschlag von 1,-ATS / m³ ein: früher für die Wasserauffindung, jetzt für den Leitungsbau.

Und trotzdem wird der Wasserpreis auf einen absoluten Spitzenplatz in Niederösterreich angehoben.

Ohne uns !

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