Bei der letzten GR-Sitzung am 12.12.03 haben die GRÜNEN einen Antrag auf Änderung der Wirtschaftsförderung eingebracht.

Die zur Zeit von der Stadtgemeinde Mödling angebotenen Förderungen kosten rd. 200.000,- EUR im Jahr. Als Zweck dieser Förderungen ist „die Erhaltung und der Ausbau der Stadt Mödling als lokales und regionales Wirtschafts- und Einkaufszentrum“ festgehalten, sowie die „Erhaltung bestehender und Etablierung neuer Betriebe...“. Nutznießer der Förderungen können Gewerbebetriebe und auch selbständige Erwerbstätige sein. Die Förderung besteht ausschließlich in der Stützung (ggf. auch Haftungsübernahme) von Krediten.

Aufgrund der Praxis der vergangenen Jahre ziehen wir GRÜNE die Wirksamkeit dieses Förderungsprogramms in Zweifel:

1. Es entsteht der Eindruck, dass diese Förderung bei Betriebs- oder Bürogründungen zusätzlich „mitgenommen“ wird, insbesondere wenn es sich um Rechtsanwalts- oder Steuerberatungskanzleien sowie ärztliche Ordinationen handelt.
2. Die breite Fördermöglichkeit hat zur Folge, dass für jeden Förderungsnehmer nur ein geringer Beitrag aufgebracht werden kann, was die Wirksamkeit zusätzlich in Frage stellt
3. Die Beschränkung auf Kreditstützungen schließt solche Unternehmer von einer Förderung aus, die ohne Fremdfinanzierung auskommen (wollen).

Es ist nötig, die Wirksamkeit des Förderungsprogramms der Stadtgemeinde Mödling zu überdenken: es muss ein Weg gefunden werden, wie die vorhandenen Mittel gezielter und effektiver in Bereichen eingesetzt werden können, wo in Mödling dringender Bedarf besteht, und zwar in einer Art und Weise, die Jungunternehmern bei ihrem Start tatsächlich wesentliche Hilfe bietet.

Anwendungsgebiete könnten zum Beispiel sein:

• Nahversorger in unterversorgten Stadtvierteln
• Geschäftsgründungen in der Innenstadt
• Spin-off-Gründungen im Umfeld der HTL Mödling.

Es muss auch darüber nachgedacht werden, in welchen Formen die Förderung an-geboten werden kann: verlorene Zuschüsse, Übernahme von Mietkosten, Beratungsleistungen oder ähnliches.

Der Antrag wird im Finanzausschuss beraten. Wir werden weiter informieren.

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