Seitens der GRÜNEN wurde bei der Sitzung am vergangenen Freitag ein Erklärung abgegeben, die dieser Presseerklärung beiliegt.

Grund für die massive Verärgerung der GRÜNEN ist das Verhalten insbesondere des Bürgermeisters in der Zeit seit der Wahl am 6. März:

In der Zeit zwischen der Wahl und der konstituierenden Sitzung gab es seitens des Bürgermeisters KEINERLEI Kontakt zu den Parteien außerhalb der Koalition.

Dabei geht es uns nicht darum, Inhalte auszuhandeln: uns steht aufgrund des Wahlergebnisses keine Verhandlung zu. Es geht um die einfachsten Informationen: welche Ressorts uns zugeteilt wurden und welche Aufgaben mit den Ressorts verbunden sein sollen. Und auch, auf welche Anzahl von Mitgliedern in Ausschüssen sich die Koalition geeinigt hat. Immerhin müssen wir unsere Besetzungen danach beschließen. Keine dieser für unsere Arbeit essentiellen Informationen haben wir vom Bürgermeister bekommen.

Üblich ist und war in Mödling seit Jahrzehnten zumindest ein Treffen sämtlicher Parteien, zu dem der Bürgermeister einlädt und wo den anderen Parteien ihre Funktionen mitgeteilt werden. Aber selbstverständlich gab es in der Vergangenheit immer auch zwischendurch Informationen im kurzen Weg. Das ist eine Frage des politischen Stils, die selbstverständlich auch in allen anderen Orten des Bezirks während der vergangenen Wochen praktiziert wurde.

Nicht so in Mödling. Nicht der mindeste Anschein von politischem Anstand wurde erweckt. Da ist der Erfolg manchen wohl zu Kopf gestiegen...

Das ist der Grund, weshalb die GRÜNEN einen ungewöhnlichen Schritt gesetzt und einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum BM nominiert haben, auch wenn die Chancen gering waren: Es sollte nicht nur darum gehen, für oder gegen Hans Stefan Hintner zu sein. Wir wollten damit unsere klare Distanz zum Bürgermeister deutlich machen. (Schließlich haben Hintner 32 und Wannenmacher 8 Stimmen bekommen).

P.S.: an sich hatten wir bisher keine großen Probleme mit BM Hintner und haben ihn auch das letzte Mal zum BM gewählt. Aber damals ist er am Boden geblieben...

Erklärung der GRÜNEN zur konstituierenden Sitzung am 1.4.2005

Die Wahlen vom 6. März sind geschlagen. Sie brachten – entgegen anderen Erwartungen nur geringfügige Verschiebungen: die Regierung hat nun gegenüber der Opposition einen Sitz mehr als am 5. März und ist damit geringfügig, aber zweifellos gestärkt.

Dennoch gibt es politisch Verantwortliche, die aus dem Wahlergebnis herauslesen, dass sie nun – politisch – das Maß aller Dinge und alleine auf der Welt sind.

Seitens des Bürgermeisters als Repräsentanten der politischen Institutionen und als Vertreter der größten Regierungspartei fand gegenüber der Opposition seit dem 6. März keinerlei Kommunikation statt. Die uns aufgrund des WählerInnenwillens zustehenden Funktionen wurden uns größtenteils über die Zeitung, die damit verbundenen Aufgaben bis heute nicht ausgerichtet. Die Anzahl und Größe der Ausschüsse – maßgeblich für die Zahl unserer Mitglieder und damit einer persönlichen Disposition – wurde gerüchteweise über Beamte weitergegeben.

Diese Überheblichkeit und völlige Ignoranz ist eine Brüskierung und in dieser Stadt unüblich, sie ist politisch und menschlich inakzeptabel.

Das neue „Selbstvertrauen“ der Regierung beschränkt sich aber nicht auf die Behandlung der Opposition: der GR wird heute mit Mehrheit eine Verdopplung der Zahl der Vizebürgermeister (von 1 auf 2) und die Ausweitung der Zahl der Stadträte (von 11 auf 12) beschließen.
Und das in Zeiten größter finanzieller Probleme, die die Verantwortlichen dazu veranlasst haben, Vermögen der Stadt in großem Umfang zu verkaufen (auch wenn der Verkauf an eine vorerst im eigenen Eigentum befindliche Firma erfolgen wird). Die Erweiterung der bezahlten politischen Funktionen wird in der Stadt - abgesehen von den 30 Kolleginnen und Kollegen der Regierung, die heute dem Antrag zustimmen werden - niemand verstehen.

Wir GRÜNEn nehmen die neuen Zeichen der politischen Kultur mit Bedauern zur Kenntnis und werden uns darauf einstellen. Wir werden unsere Verantwortung als Opposition – und in weiten Bereichen sind wir GRÜNE nun die einzige Opposition – mit gewachsener Stärke wahrnehmen. Und wir werden, das möchte ist ausdrücklich betonen, so wie in der Vergangenheit auch heute und in Zukunft für konstruktive Gespräche zum Nutzen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Für politische Gespräche – und auch für persönliche Kontakte. Falls an einem Dialog ein Minimum an Interesse besteht.

Für die heute anstehende Wahl des Bürgermeisters sehen wird aus den angeführten Gründen keine Veranlassung, Hans Stefan Hintner zum BM zu wählen. Mehr noch: wir werden uns erlauben, einen GRÜNEN Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters bekannt zu geben.

Ich möchte diese Erklärung aber nicht beenden, ohne der neuen Stadtregierung - trotz der leider nötigen Kritik – viel Glück und Erfolg bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu wünschen. Mögen eure Entscheidungen den Menschen und unserer Stadt Mödling nützen.

zurück