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Das Mödlinger Grüne Blatt
am Samstag, dem 21. März 2009 um 9.00 Uhr
im Sitzungssaal des Mödlinger Rathauses, Schrannenplatz 1
 Bericht des Bürgermeisters (Auszüge)
|
Legende: AB: = Abstimmungsergebnis: ++ = einstimmig. GR = Grüne: + = dafür, - = dagegen |
1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle vom 20. und 21. März 2009
3. Europawahl; Entschädigung für die Mitglieder der Wahlbehörden und sonstigen Mitarbeitern
€ 55 / 55 / 45 Entschädigungssummen für WahlleiterInnen; € 65 für Schulwarte, 25 € je Reinigungskraft;
AB ++
4. Bericht des Bürgermeisters
Zunächst möchte ich berichten, dass die Termine für die Sitzungen des 2.
Halbjahres 2009 jedem Mitglied des Gemeinderates vorliegen. Ich ersuche um
entsprechende Kenntnisnahme und Vormerkung.
Anschließend habe ich dem Gemeinderat gemäß § 38 Abs 4 NÖ Gemeindeordnung zu
berichten, dass ich Herrn Rechtsanwalt Dr. Peter Kaupa mit der Kündigung des
Benützungsübereinkommens hinsichtlich der Verkaufshütte in der Duursmagasse
beauftragt habe. Der Stadtrat hat bereits die Schaffung von Parkplätzen in
diesem Bereich beschlossen und ist die Verkaufshütte seit mehreren Jahren
praktisch nicht mehr geöffnet und wird auch nicht widmungsgemäß verwendet.
Weiters darf ich berichten, dass die Angelegenheit der Radar-Überwachung durch
unsere Sicherheits-GmbH weiterhin rechtlich ungeklärt ist. Es hat zwar eine
Novelle der Straßenverkehrsordnung gegeben, jedoch liegt mir eine Auskunft des
zuständigen Bundesministeriums vor, demgemäß durch diese Novelle keine Änderung
der Rechtslage hinsichtlich der Überwachung durch Gemeinden eingetreten ist. Um
trotzdem an besonders gefährdeten Stellen die Verkehrssicherheit zu
gewährleisten, habe ich über die Bezirkshauptmannschaft Mödling die
Polizeiinspektion Mödling ersucht, Geschwindigkeitskontrollen auf
Gemeindestraßen durchzuführen. Nunmehr liegt mir ein Bericht der Strafabteilung
der Bezirkshauptmannschaft Mödling vor, demgemäß diese Kontrollen ab November
2008 durchgeführt wurden. Ein Großteil der Fahrzeuglenker hat sich an die
erlaubte Höchstgeschwindigkeit gehalten und mussten seitens der
Polizeiinspektion nur relativ wenige Anzeigen erstattet werden.
Im Hinblick auf die Berichterstattung im Mödlinger Grünen Blatt über den
Prüfbericht hinsichtlich der „Die Mödlinger Saubermacher GmbH“ möchte ich
ausdrücklich darauf hinweisen, dass in der Gemeinderatsitzung bei diesem
Tagesordnungspunkt die Vertraulichkeit beschlossen wurde. Vertraulichkeit heißt,
dass über die Inhalte des betreffenden Tagesordnungspunktes keinerlei
Informationen an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Durch die sehr detaillierte
Berichterstattung im Artikel „Müllskandal“ erachte ich die Vertraulichkeit
verletzt und muss in diesem Zusammenhang feststellen, dass die Vertreter der
Grünen im Gemeinderat entgegen dem von ihnen abgegebenen Amtseid gehandelt
haben. Ich weise auch darauf hin, dass die Verletzung von Amtspflichten
hinsichtlich der Vertraulichkeit von Sitzungen im Zusammenhang mit der Wahrung
von Amtsgeheimnissen einen Straftatbestand darstellt, der von den ordentlichen
Strafgerichten geahndet werden kann.
Zum EVN-Biomasse-Heizkraftwerk in Mödling und dem bezughabenden
Dringlichkeitsantrag darf ich berichten, dass ich diesbezüglich im laufenden
Kontakt zur Geschäftsführung der EVN AG stehe. Im Jänner 2009 wurde im
Abluftkamin des Heizkraftwerkes ein Frequenzfilter eingebaut, der vorerst zur
Verringerung von Schallimmissionen beigetragen hat. Weiters hat mich ein Bericht
der Konzernleitung erreicht, demgemäss seitens der Betriebsleitung zusätzlich
noch laufend Schallmessungen durch externe Experten durchgeführt wurden. Dabei
konnten durch Messungen mit hochsensiblen Messgeräten weitere von der Anlage
ausgehende Frequenzen festgestellt werden, die nunmehr in Abstimmung mit der
Bezirkshauptmannschaft Mödling einer Behebung zugeführt werden sollen. Am 12.
Mai 2009 soll seitens der EVN Mödling eine Informationsveranstaltung gemeinsam
mit den Anrainern durchgeführt werden und soll dort die Vorstellung und
Diskussion der weiteren Maßnahmen erfolgen. Die EVN AG hat aber auch darauf
hingewiesen, dass mehrere von den Anrainern vorgebrachte Beeinträchtigungen
durch Immissionen nicht dem Heizkraftwerk zugeordnet werden konnten. Ich hoffe,
dass nunmehr durch diese umfangreichen Maßnahmen der Betriebsleitung der EVN
eine Lösung für die Anrainer in greifbarer Nähe ist. Weiters wurde mir
versichert, dass die Brennstoffe für das Heizwerk beinahe ausschließlich aus
regionalen Quellen stammen, da ein Transport über weitere Distanzen
wirtschaftlich nicht sinnvoll wäre. Die Anlieferung erfolgt auch größtenteils
über die Bahn, wobei aufgrund des nicht direkten Bahnanschlusses die letzte
Strecke mit LKW´s gefahren werden muss. Allfällige nicht österreichische
Kennzeichen dieser LKW´s ändern jedoch nichts daran, dass das angelieferte
Heizgut aus regionalen Quellen stammt.
Zur Anfrage von Herrn GR Heinz Tarmastin hinsichtlich der Verbesserung des
Lebens von Menschen mit Behinderungen freut es mich ganz besonders berichten zu
können, dass unser City Management hinsichtlich der Kennzeichnung von besonders
behindertenfreundlichen Betrieben aktiv geworden ist. Weiters wird bei der
Planung des Umbaus der Hauptstraße besonderes Augenmerk auf eine barrierefreie
Erreichbarkeit der Geschäftslokale gesetzt. In diesem Zusammenhang wird auch das
Sozialreferat der Stadtgemeinde Mödling Überlegungen hinsichtlich einer
Darstellung dieser Aktivitäten anstellen.
Zur Anfrage von Herrn STR Stephan Schimanowa hinsichtlich der
Nachmittagsbetreuung in den Tagesheimen darf ich richtig stellen: Es wurde nicht
der ursprüngliche Antrag des Klubs der sozialdemokratischen GemeinderätInnen
beschlossen, sondern ein Abänderungsantrag von Herrn GR DI Trötzmüller. Dieser
Abänderungsantrag hat dahingehend gelautet, dass die zuständige Stadträtin
beauftragt wird, Angebote und Möglichkeiten einzuholen, welche
Lösungsmöglichkeiten es gibt und dabei auch den Verein Kidspoint einzubeziehen.
Frau STR Olischer hat Lösungsmöglichkeiten dahingehend gesucht, dass sie den
betreffenden Gemeinderatsbeschluss mit den jeweiligen Direktorinnen der
Tagesheime besprochen hat. Beide Direktorinnen haben die Umwandlung der
Tagesheime in eine private Betreuungseinrichtung kategorisch abgelehnt. Es wurde
dabei auch darauf hingewiesen, dass die Änderung der „Ganztägigen Schulformen
mit Nachmittagsbetreuung“ einer mehrheitlichen Zustimmung der Eltern und
betroffenen Lehrer bedarf. Frau STR Olischer hat auch versucht, den von Herrn
Stadtrat Schimanowa angesprochenen „Verein Kidspoint“ in die Lösungsfindung
einzubeziehen. Dies war jedoch nicht möglich, da ein „Verein Kidspoint“ – trotz
Anfragen bei den diversen Vereinsregistern - nicht aufgefunden werden konnte. In
diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass sämtliche von der Stadtgemeinde
Mödling betriebenen Einrichtungen der Kinderbetreuung, seien es Kindergärten,
Horte oder Tagesheime, durch engagiertes und motiviertes Personal bestens
geführt werden und politische Auseinandersetzungen nicht auf dem Rücken dieser
Einrichtungen ausgetragen werden sollten.
Zur Anfrage von Herrn STR Stephan Schimanowa hinsichtlich einer Beschäftigung
von Herrn GR Ing. Michael Danzinger bei der City Management GmbH darf ich auf
meine bisherigen Anfragebeantwortungen verweisen und insbesondere auch auf den
Bericht des Prüfungsausschusses in dieser Angelegenheit.
Zur Anfrage von Frau STR Inge Hasenöhrl hinsichtlich der Vermietung des
Schwarzen Turmes kann ich bestätigen, dass das Mietverhältnis mit Ende September
2009 ausläuft. Der Schwarze Turm befindet sich im Eigentum sowohl der
Stadtgemeinde Mödling als auch der Marktgemeinde Maria Enzersdorf und haben
gemeinsame Gespräche ergeben, dass an einer kommerziellen Verwertung dieses
Denkmales kein Interesse besteht.
Zur Anfrage von Herrn GR Mag. Gerhard Wannenmacher hinsichtlich des Bauvorhabens
Klostergasse 12 darf ich berichten, dass seitens des Stadtbauamtes eine
Baubewilligung im Februar 2009 ausgestellt wurde. Das Bundesdenkmalamt ist in
einem eigenen Verfahren eingebunden und trifft eine vom Bauverfahren unabhängige
Entscheidung. Eine konkrete Lösung für die Garageneinfahrt, die sowohl die
Feuerwehrzufahrt als auch die fußläufige Erschließung des Bauvorhabens
beinhaltet, wurde im Bauverfahren berücksichtigt. Die Zufahrt zum Bauvorhaben
ist auch in einer Wohnstraße stets gewährleistet.
Zur Anfrage von Herrn GR Mag. Gerhard Wannenmacher hinsichtlich des Bauvorhabens
Jasomirgottgasse 6 darf ich berichten, dass die Bauarbeiten am straßenseitigen
Gebäude derzeit eingestellt sind und die Abklärung einer entsprechenden
Fassadengestaltung durch den Gestaltungsbeirat erfolgt ist. Gemeinsam mit dem
Bauwerber wurde dabei eine Lösung erarbeitet, die nunmehr zur baubehördlichen
Begutachtung vorgelegt wird.
Zur Anfrage von Herrn GR Mag. Gerhard Wannenmacher hinsichtlich des
Buwog-Grundstückes in der Bruno Buchwieser-Gasse und des Betriebes der dort
befindlichen Tennisanlage darf ich – wie schon wiederholt festgestellt –
aussagen, dass aus meiner Sicht eine Umwidmung nicht in Frage kommt. Die Nutzung
des Tennisplatzes für sportliche Aktivitäten liegt im Entscheidungsbereich des
Grundseigentümers.
Zur Anfrage von Herrn GR Mag. Gerhard Wannenmacher hinsichtlich des Radweges in
der B 17 muss ich mitteilen, dass das Verkehrsreferat der Stadtgemeinde Mödling
mangels Zuständigkeit in keine Behördenverfahren eingebunden wurde. Hinsichtlich
der Unterführung in der Viaduktstraße kann ich berichten, dass diesbezüglich
bereits Gespräche zwischen dem Land Niederösterreich, der Stadtgemeinde Mödling
sowie der Marktgemeinde Guntramsdorf hinsichtlich einer Fußgänger- und
Radwege-Unterführung stattgefunden haben. Es soll ein Projekt ausgearbeitet
werden und mit den österr. Bundesbahnen Kontakt aufgenommen werden.
Zur Anfrage von Herrn GR Mag. Gerhard Wannenmacher hinsichtlich der
Busverbindungen der Linie 260 an Sonntagen darf ich berichten, dass das
Verkehrsreferat Kontakt mit der hiefür zuständigen VOR-GmbH aufgenommen hat. Die
VOR-GmbH hat eine Überprüfung des Sachverhaltes vorgenommen und mitgeteilt, dass
in beinahe sämtlichen Fällen die Linie 260 so rechtzeitig in Brunn am Gebirge
ankommt, dass der Bus der Linie 207 nach Mödling erreicht werden kann. Man kann
also feststellen, dass die Sonntagsverbindung prinzipiell funktioniert, offenbar
jedoch ein gewisser Widerstand hinsichtlich der Notwendigkeit des Umsteigens
besteht.
Zur Anfrage von Herrn GR Dr. Wolfgang Loibl hinsichtlich der
Stadterneuerungsaktion darf ich berichten, dass zahlreiche Projekte, wie die
„Grundlagenerhebung Innenstadt“, die Planung und Neugestaltung des
Kirchenplatzes St. Othmar, die Erstellung eines Kulturführers sowie die
Erstellung des Corporate Designs zur Förderung eingereicht wurden und auch
gefördert worden sind. Die Gesamtkosten der eingereichten Projekte betrug rund €
641.300,-- und konnten rund € 113.500,-- an Förderungsmittel lukriert werden.
Derzeit sind noch die Projekte „Natur erleben“, der Erlebnisspielplatz Hyrtlpark
Ost, die Planung der Hauptstraße sowie ein Relaunch der Homepage der
Stadtgemeinde Mödling bei der Stadterneuerungsaktion eingereicht.
Zur Anfrage von Herrn GR Dr. Wolfgang Loibl hinsichtlich des
Gestaltungsbeirates, dabei im speziellen hinsichtlich der Errichtung und des
Umbaus von Portalen hat mir das hiefür zuständige Stadtbauamt berichtet, dass im
Altstadtbereich bei der Neuerrichtung von Geschäftsportalen oder deren
Umgestaltung die Planungsunterlagen dem Gestaltungsbeirat zur Beurteilung
vorgelegt werden.
Zur Anfrage von Herrn GR Dr. Wolfgang Loibl hinsichtlich der Streusplittbehälter
auf öffentlichem Grund darf ich berichten, dass laut Bescheid des Kammeramts der
Firma Attensam für vier Standorte eine Genehmigung vom 1.November 2008 bis 30.
April 2009 erteilt wurde. Gemäß dieser Bewilligung sind die Behälter nach dem
Winter zu entfernen und sind die Plätze im gereinigten Zustand zu hinterlassen.
Dies ist laut Mitteilung des Wirtschaftshofes bereits erfolgt.
5. Schriftliche Anfragen
Anfrage StR Drechsler (SPÖ): Vorwurf der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gegenüber den GRÜNEN
Die SPÖ wirft den GRÜNEN mit dem Artikel in der letzten Zeitung Geheimnisverrat vor.
Frage: was wird der Bürgermeister tun, um den GRÜNEN in Hinkunft die illegale Verbreitung von Informationen zu verhindern?
Antwort BM: In solchen Fällen wird bekanntlich die
Staatsanwaltschaft von sich aus aktiv. Der Strafrahmen erstreckt sich von Geld-
bis zu Gefängnisstrafen.
Stellungnahme Trötzmüller (GRÜNE): Ist als Autor des betreffenden Artikels
betroffen. Die Informationen stammen nicht aus der betreffenden
Gemeinderatssitzung, da der betreffende Text bereits vor der Sitzung in Druck
gegangen ist. Die Informationen waren teilweise bereits aus der Presse oder
einer Anfrage bei der Staatsanwaltschaft bekannt oder sind im Handelsregister
öffentlich zugänglich. Teilweise stammt die Information aus einer Einsichtnahme
in den Prüfbericht, der den Fraktionen 8 Tage vor der Sitzung gewährt wurde.
Dabei wurde mit STRin Olischer besprochen, dass keine Namen von Beschuldigten
und keine umfangreichen Zitate aus dem Bericht veröffentlicht werden. Dies wurde
eingehalten. Von Vertraulichkeit war damals keine Rede. Politisch ist es auch
abzulehnen, dass die Information der Öffentlichkeit über derartige Geschehnisse
durch Vertraulicherklärung verhindern zu wollen. Außerdem hat auch die
Stadtgemeinde von sich aus Informationen an die Presse weitergegeben. Wenn schon
Vertraulichkeit, dann muss sie für alle gelten.
[Kommentar: was reitet die SPÖ, dass sie sich in einer völlig dubiosen Sache zur Verteidigung von nicht zu verteidigenden Zuständen machen?]
Anfragen Gerhard Wannenmacher (GRÜNE): Bauvorhaben Klostergasse 12
Wie ist der Stand der Bewilligungen – insbesondere auch betr. BDA?
Welche Auflagen für die Ausführung der Fassade wurden erteilt?
In welcher Form wird die Einfahrt in die Tiefgarage gelöst?
Antwort BM: Baubewilligung liegt vor. Die Details sind mit dem BDA abzustimmen. Der Stadt liegen noch keine weiteren Informationen über Einzelheiten vor.
Anfragen Gerhard Wannenmacher (GRÜNE): Bauvorhaben Jasomirgottgasse 6
Wie ist der Stand in der Bauausführung: wurde die Bausperre mittlerweile
aufgehoben?
Welche Auflagen wurden für die Fertigstellung des Baus erteilt?
Wurde bei der Genehmigung die Verträglichkeit mit dem Ensemble geprüft? Und wenn
ja, von wem?
Antwort BM: Die Ausführung hat nicht der Einreichung entsprochen. Deshalb wurde eine Bausperre verfügt. Der Gestaltungsbeirat hat mittlerweile einen Kompromiss hinsichtlich der Ausführung gefunden, der das Gebäude weitgehend in den ursprünglich geplanten Zustand versetzt.
[Kommentar: die Frage nach der ersten, ursprünglichen Planung wurde geflissentlich nicht beantwortet].
Anfragen Gerhard Wannenmacher (GRÜNE): Bauvorhaben Mölkerhof:
Wie ist der Stand in dem ggst. Bauvorhaben?
Liegt ein Bauansuchen vor?
Wie ist der Stand der Verhandlungen zum Denkmalschutz?
Wie kann seitens der Stadt gewährleistet werden, dass dieser wesentliche Bau für
das Ensemble der Stadt in einer Weise erhalten bleibt, dass das Bild der Stadt
gewahrt bleibt?
Antwort BM: Genehmigt ist vorerst nur der Abbruch der südlichen Nebengebäude. Das BDA kontrolliert ständig. „Aber der Bauherr ist selbst sehr penibel darauf bedacht, das unter Denkmalschutz stehende Haus tatsächlich im ursprünglichen Zustand zu renovieren“ (Zitat Baudirektor).
[Kommentar: wir würden es gern glauben…]
Anfrage StR Schimanova (SPÖ): SOMA – Sozialmarkt als Politikum?
Seit April 2008 gibt es auch in Mödling einen Sozialmarkt. Nach langer
Vorlaufzeit wurde dieser in Zusammenarbeit mit dem Land, dem AMS und den
Bezirksgemeinden errichtet. Wer im SOMA einkaufen will, darf jedoch ein
bestimmtes Einkommen nicht überschreiten. Für Alleinstehende liegt dieses bei
820 Euro, bei zwei Personen bei 1.230 Euro, für jede weitere im Haushalt lebende
Person können 100 Euro hinzugerechnet werden. Da die Anzahl der Personen steigt
die sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können, kann diese Einrichtung
nur begrüßt werden. Diverse Medienauftritte des Bürgermeisters und der Versuch
die soziale Bedürftigkeit für politische Zwecke zu missbrauchen, zeigen, dass er
die dahinter stehende Problematik nicht verstanden hat und es an
dementsprechender Ernsthaftigkeit vermissen lässt.
Die Tatsache, dass derartige Märkte überhaupt benötigt werden, ist eine Schande
für unsere Gesellschaft. Statt gerechte Chancen zu ermöglichen und eine
grundsätzliche Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen, muss durch Almosenpolitik
die endgültige gesellschaftliche Marginalisierung der sozial Schwachen
verhindert werden. Dazu passt die begleitende Öffentlichkeitsarbeit durch den
Bürgermeister. Fast jede Woche durften wir in der Vergangenheit einen vergnügten
Bürgermeister beim Besuch des Sozialmarkts aus irgendeiner Zeitung lachen sehen,
als würde es sich um die immer wiederkehrende Eröffnung einer Nobelboutique
handeln. Man konnte so den Eindruck gewinnen, dass es den Bürgermeister nicht
betroffen macht, dass Kommunen derartige Einrichtungen mitfinanzieren müssen,
damit eine nicht geringe Zahl an GemeindebürgerInnen sich überhaupt noch das
tägliche Leben leisten kann.
Umso ärgerlicher ist es, dass GemeinderätInnen der Mödlinger Volkspartei ein
Informationsgespräch sozialdemokratischer Bürgermeister mit Soziallandesrätin
Karin Scheele im Sozialmarkt gezielt störten und dieses Gespräch in den
Regionalmedien als parteipolitisch motiviert verunglimpften. Der Besuch war
vielmehr dadurch motiviert, dass sich die sozialdemokratischen Bürgermeister als
Vertreter ihrer Gemeinden die ja auch an der Finanzierung des Sozialmarkts
beteiligt sind, erstmals vor Ort informieren wollten, um eventuell weitere
Unterstützungen seitens der Gemeinden zu ermöglichen. Daher ist das dahinter
liegende Demokratieverständnis der ÖVP als äußerst bedenklich einzustufen, da
hier suggeriert wird, dass letztendlich nur die VertreterInnen der Volkspartei
wirklich die Interessen der Menschen vertreten und andere Parteien bloß aus
Eigeninteressen handeln, also Parteipolitik betreiben.
1. Wie stehst du als Bürgermeister zu dem gezielten Störversuch von
GemeinderätInnen der Mödlinger Volkspartei und warum hast Du diesen Störversuch
veranlasst?
2. Haben andere Parteien in Zukunft immer damit zu rechnen, dass
GemeinderätInnen der Mödlinger Volkspartei zu Störaktionen ausgeschickt werden?
3. Wie stehst du in der politischen Auseinandersetzung zur Fairness und
Sachpolitik?
6. Weinbauverein Mödling – Subvention der Weintage 2009
24. 7. – 2. 8.2009, erwartete Kosten voraussichtlich € 40.000,-- (Großteil:
Musik). Antrag: € 4.000,-- Subvention (2008: 4.500,--) und € 8.000,-- in
Naturalleistungen, Ausfallshaftung € 2.000,--
Abänderungsantrag (ÄND) GRÜNE: Naturalsubvention ja, Ausfallshaftung erhöht auf
€ 4.000,-, aber keine verlorene Subvention.
AB ÄND: 5/30/0 (pro/contra/Enthaltung)
AB Hauptantrag: 31/0/5 (GR Enthaltung)
7. Richtlinie des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mödling über die Direktförderung von Umweltmaßnahmen 2009
Es geht um die Energiefördermaßnahmen.
Alfred Trötzmüller (GRÜNE): Der Sonderausschuss, der zur Überarbeitung
der Richtlinien eingerichtet worden ist, hat prinzipiell gut gearbeitet und eine
neue, sinnvollere Förderstruktur beschlossen: Es gibt Zuschüsse für die Dämmung
der obersten Geschoßdecke und die Förderungen für Wohnhausanlagen mit einer
größeren Wohnungszahl wurden verbessert. Bei Wärmepumpen werden nun höhere
Qualitätsanforderungen als Voraussetzung für die Förderung eingeführt. Auf der
anderen Seite wurden allerdings die Fördersätze und die Obergrenzen der
Zuschüsse teilweise massiv gesenkt. Natürlich kann die Gemeinde nur begrenzte
Finanzmittel für die Förderungen zur Verfügung zu stellen, und die sollen so
eingesetzt werden, dass für möglichst viele MödlingerInnen ein Anreiz gegeben
ist, Investitionen zu Einsatz erneuerbarer Energien zu tätigen. Um sicher zu
gehen, dass die Änderung der Richtlinie nicht zu einer Reduktion der
Fördermittel führt, sollen diese Ziele in den Antrag aufgenommen werden.
Zusatzantrag GRÜNE: Ziel ist eine Steigerung der Anzahl energiesparender
Maßnahmen und der Umstellungen auf erneuerbare Energieträger; Dotierung 2009 in
Höhe von EUR 25.000,-, Absicht, das Förderungsbudget auch in Zukunft gleich hoch
dotieren zu wollen, jährliche Evaluierung in Hinblick auf diese Ziele.
AB ZUS: ++
AB Hauptantrag: ++
8. Entwidmung der Teilfläche des Grundstückes Nr. 349/55, EZ 3981, KG Mödling nach dem Straßengesetz (Wienerstraße 2/Bahnstraße 8)
AB++
9. Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag mit Herrn Gerhard Reinecker hinsichtlich der Freizeitbetriebe im Stadtbad Mödling
AB++
10. Bereich „Friedrich Schiller-Straße Süd und Demelgasse“ – Änderung des Bebauungsplanes (Schutzzonen 1. Tranche)
Trötzmüller (GRÜNE): Da in der Schutzzone keine Bebauungsdichten,
Baufluchtlinien und Baufluchtlinien festgelegt sind, müsste verpflichtend ein
Ortsbildgutachten eingeholt werden. Diesbezügliche Anträge der Grünen wurden
jedoch in der Vergangenheit abgelehnt, daher keine Zustimmung zu dieser
Bebauungsplanänderung.
Holzmann (SPÖ): Zu Punkt 5 (Neusiedler Straße / Beethovengasse /
Badstraße): Für das Eckgrundstück Badstraße/Beethovengasse soll keine Anpassung
der Bebauungshöhe erfolgen, da sich der Grundstücksbesitzer nicht kooperativ
gezeigt hat.
Getrennte Abstimmung für Pkt. 5 (Neusiedler Straße /
Beethovenstraße / Badstraße: 26/10/0 (GR +)
AB (Rest): 23/5/0 (GR -)
11. Wirtschaftshof; Belagsanierung einer Teilfläche
Jetzt wird es nur eine Teilsanierung: 56.353,-- € exkl. für 1.000 m2 (Vorher waren es 270.000,--)
AB 26-10-0 (GR +)
12. Naturalsubventionen ab EUR 3.000,00
3.756,-- € (Feuerwehrfest)
AB++
13. Gehwegverbreiterung in der Wiener Straße vor ONr. 6 bis Höhe Stefaniegasse zur Schaffung eines neuen Geh- u. Radweges bzw. im Zuge dessen Versetzung von 7 Hochmasten sowie Bodenmarkierungsarbeiten
36.000,-- € Fa. ABO, 19.500,- € Fa. Hartmann (Elektro)
AB++
14. Fremdleistungen Grunderhebung Kanal
Summe: 176.824,-- € (Kanalkataster)
AB++
15. Änderung des Citybuskonzeptes
Im Rahmen der Überarbeitung des Mödlinger Citybusses und wegen Beschwerden
aufgrund der Route durch die Templergasse soll die Linienführung der Linien 2A
und 2B geändert werden. Der Citybus soll wieder über den Reisenbauerring geführt
werden. Die Kursänderung wäre laut ÖBB Postbus Fahrplan technisch möglich. Die
zusätzlich gefahrenen Kilometer betragen 3.136,4 km/pro Jahr. Die Mehrkosten
betragen EUR 15.318,18, inkl. 10% USt. Davon sind wieder die Beiträge der
Landesförderung abzuziehen, wonach für die Stadtgemeinde ca. 8.000 € an
Mehrkosten übrig blieben.
Die geänderte Linienführung könnte mit Anfang September 2009 umgesetzt werden.
Die alten Haltestellen müssen wieder errichtet werden. Des weiteren müssen neue
Busfahrpläne gedruckt werden. Die Bedeckung ist im Nachtragsbudget 2009
vorzusehen.
AB++
16. Korrektur der Ortspolizeilichen Umweltschutzverordnung nach der Verordnungsprüfung durch das Gemeindereferat des Landes NÖ
Die Verordnungsprüfung der im Gemeinderat am 3. Oktober 2008 beschlossenen
Novelle der Ortspolizeilichen Umweltschutzverordnung hat kleine Abänderungen
nötig gemacht:
„Lagerungen im Vorgarten sind ausschließlich nach dem AWG, Verunreinigungen nach
dem WRG zu verfolgen und zu strafen.“
Der alte § 2 lautete: „Unverbaute Grundstücke innerhalb des Baulandes sind frei
zu halten von unzumutbarem Wildwuchs, von Verunreinigungen und Ablagerungen.
Solche Grundstücke sind regelmäßig zu pflegen bzw. sind geeignete Vorkehrungen
zur Verhinderung von Missständen zu treffen.“
´Unzumutbarer Wildwuchs´ fällt eigentlich ins Zivilrecht, die Miteinbeziehung
der Gemeinde scheint entbehrlich, muss aber nicht aus der VO gestrichen werden.
§ 2, neu formuliert: „Unverbaute Grundstücke innerhalb des Baulandes sind frei
zu halten von unzumutbarem Wildwuchs. Solche Grundstücke sind regelmäßig zu
pflegen bzw. sind geeignete Vorkehrungen zur Verhinderung von Missständen zu
treffen.“
Der § 26 wird ersatzlos gestrichen, da der Bereich der Bestrafung mittlerweile
in § 10 Abs. 2 VStG 1991 geregelt ist.
AB++
17. T-Jazz 2009 – Kostenübernahmen
AB++
18. Orgelsommer 2009 – Kostenübernahmen
AB++
19. Shakespeare 2009 – Kostenübernahmen
AB++
20. NÖ LKG Spechtgasse; Umgestaltung der freien Bewegungsfläche
Hier wurde schon lange nichts mehr gemacht. Eine Planerin des Landes NÖ wurde mit der Neugestaltung – unter Einbeziehung der Kinder, des Elternvereins und des Personals – beauftragt. Es soll eine befestigte Fläche zum Dreiradfahren, eine Hangrutsche, ein Spieldorf, 2 Nestschaukeln, eine große Sandmulde und ein Wasseranschluss mit Wasserpumpe und Spieltisch und eine neue Gartengerätehütte errichtet werden. Es wurden mehrere Angebot eingeholt. Kosten: Spielgeräte (Fa. Algebra) 16.151,55, Abbruch und Entsorgung sowie Pflasterung für Wasserspielbereich und Dreiradweg (Fa. ABO) 20.939,35, Bäume, Hecken, Rollrasen, Humus, Rindenmulch, Umbau der Bewässerungsanlage (Stadtgärtnerei) 8.913,50, Fallschutzrinde, Wasseranschluss, Miete Bagger und Dumper, Material für Sandmulde (Bauhof) €3.000,00, Gesamtkosten: € 49.004,40 exkl. MWSt.
AB++
21. KG Eisentorgasse - Vergabe der Einrichtung
Lt. Beschluss in der StR-Sitzung vom 3.12.2008, wurde die Firma
Generalplanung mit der Ausschreibung der Einrichtung für den generalsanierten
Kindergarten in der Eisentorgasse beauftragt.
Die Ausschreibung wurde gemäß dem Bundesvergabegesetz in Form eines 2-stufigen
Verfahrens abgewickelt und nach Prüfung der Eignung der Firmen und Einholung der
Preise ein Verhandlungsverfahren durchgeführt. Bestbieter: Fa. Alpenkid Resch, €
111.206,00, exkl. USt.
Für die Einrichtung der Bewegungsräume sind die Geräte der Fa. Spiel + Schule,
die bereits die Bewegungsräume der KIGA Spechtgasse und Hyrtlstraße eingerichtet
hat, vom sportmedizinischen Standpunkt aus gegenüber den Geräten der Fa.
Alpenkid Resch als besser geeignet befunden worden.
Daher soll der Auftrag zweigeteilt werden und die Einrichtung der Bewegungsräume
von der Firma Spiel + Schule Schorn zum Anbotspreis von € 17.521,16, exkl. USt.
vorgenommen werden.
Der Auftrag der Firma Alpenkid soll um die von ihnen angebotene
Einrichtungspreise der Bewegungsräume reduziert werden und beträgt danach €
96.789.00, exkl. USt., gesamt €114,310,16
AB++
22. Integrationsberatungsstelle: Auftrag zur Durchführung und anteiligen Kostenbeteiligung
Es möge beschlossen werden, eine Integrationskoordinations- und Beratungsstelle in der Wienerstraße 18 einzurichten. Die monatlichen Kosten dafür belaufen sich auf € 350,-- wobei die Hälfte dieser Kosten durch die Projektfinanzierung der EU abgedeckt ist.
AB++
Konjunkturpaket (SPÖ)
Wannenmacher (GRÜNE) zu dem Antrag:
Angesichts der finanziellen Situation der Stadt ist eine massive zusätzliche
Verschuldung verantwortungslos!
Tatsächlich wird es wohl nötig sein, dass der Staat Mittel investiert, um die
Wirtschaft wieder anzuregen und damit die Beschäftigungssituation zu verbessern.
Das hat aber mit Plan und koordiniert – zumindest (!) – auf Ebene der Republik
zu erfolgen: besser natürlich auf Europäischer Ebene. Eine unkoordinierte
Politik, seitens Gemeinden Geld wahllos auszugeben, ist nicht zielführend. Die
Aufnahme von zig Millionen als Anleihe, was einen andere Form von Darlehen ist,
mit 5 Jahren rückzahlungsfreier Zeit (!) bedeutet schlicht, diese Schulden in
die weitere Zukunft zu verschieben. Es gibt auch eine finanzielle
Nachhaltigkeit! Der Vorschlag der SPÖ ist unverständlich und abzulehnen.
AB 11-27-1 (GR-)
Skaterplatz (SPÖ + GRÜNE)
Zuweisung an Bau-/Verkehrsausschuss
AB 37/0/1
Einbau einer Außenliftanlage im Hof des Gemeindeamts, um Behinderten den Zugang zu ermöglichen (Wir für Mödling)
Zuweisung an Finanzausschuss
AB 37/0/0
Aufstellen von Infotafeln mit Stadtplan beim Bahnhof und beim Busbahnhof Badstraße (Wir für Mödling)
AB++
Graffitiwettbewerb beim Bachdurchgang in Höhe Bahnhof zur Übermalung rechtsextremer Aufschriften und Entfernung rechtsextremer Aufkleber durch den Wirtschaftshof (StR Schimanova, SPÖ, GR Kny, ÖVP, StR Binder, GRÜNE)
AB 37-1-0
Stadtbad Mödling Öffnungszeiten / Hallenbadsperre im Sommer (ÖVP)
[Kommentar: Die Renovierung des Garderobentraktes wird auf 1,2 Mio. geschätzt – wie soll das gehen? Außerdem ist bei der Höhe der Einsparungen nicht berücksichtigt, dass auch jetzt schon während der 3-wöchigen Revision geschlossen ist und dass bei Schlechtwetter und durch die Sperre der getrennten Saunen mit einem Verlust von Eintrittsgeldern zu rechnen ist. Der Antrag wird eine Woche vor einem Sonder-Ausschuss zu genau der Frage der Einsparungsmöglichkeiten gestellt: er ist offenbar vor allem dazu gestellt worden, die SPÖ-Stadträtin zu provozieren]
AB 21-16-0 (GR-)