Die handelnden Politiker werden schon wissen warum: In den Tagen vor der Wahl wird über vieles geredet. Aber über manches nicht. Obwohl es für die BürgerInnen und die Zukunft der Stadt von größter Bedeutung ist!

Die finanzielle Situation der Stadt ist so schlecht, dass nun schon im zweiten Jahr hintereinander ein Teil der Kredite (30%) nicht mehr getilgt werden kann. Dass das Budget dringend saniert werden muss, weiß nun endlich sogar unsere Stadtregierung, die dieses Desaster zu verantworten hat. Nur wie?

Schon vor Monaten wurde ein Plan präsentiert, das gesamte Eigentum an Liegenschaften an eine externe Gesellschaft zu verkaufen (Ausnahme Othmarkirche und Rathaus), an der die Stadt neben einer Bank beteiligt wäre. Die Gesellschaft hätte für 37 Mio EUR Hypothekar-Darlehen zur Bezahlung des Kaufpreises aufgenommen und diese dann im Lauf von 38(!) Jahren getilgt. Eine Idee, die eine Verschuldung bis ins Jahr 2043 gebracht hätte. Nach Veröffentlichung der Pläne wurden diese gleich wieder zurückgezogen. Für diesen Plan war bei den BürgerInnen keine Zustimmung zu erwarten.

Nun liegen neue Pläne vor. Und über die wird leider wenig gesprochen: erst am 4. März - knapp 2 Tage vor der Wahl - soll der Plan im Gemeinderat behandelt wer-den. Obwohl auch diese sog. „kleine (?) Lösung“ der größte Immobilien-Deal in der Geschichte unserer Stadt ist.

Um 10 Mio EUR sollen zumindest die Mietobjekte (Wohnhäuser der Stadt) an eine Gesellschaft verkauft werden. Diese Gesellschaft soll – vorerst – der Stadt alleine gehören. Sie nimmt 10 Mio EUR Kredite auf und kauft damit die Wohnhäuser von der Stadt, die dadurch wieder ein bisschen Geld hat, während die Gesellschaft mit Darlehen beginnt, die über rd. 24 Jahre zu tilgen sind. Die Darlehen der neuen Gesellschaft müssen aus den Mieteinnahmen gezahlt werden. (Dafür fallen bei der Stadt die Mieteinnahmen weg).

Wichtig dabei ist aber auch, dass ein großer Teil des (Immobilien-)Vermögens der öffentlichen Kontrolle entzogen wird: die Eigentümerfunktion nehmen lt. Plan lediglich 3 Personen wahr: der Bürgermeister, der Vizebürgermeister und der Finanzstadtrat. Kein Aufsichtsrat, keine Kontrolle. Ohne Entscheidung durch den Gemeinderat und ohne jede Öffentlichkeit können die Immobilien in Zukunft ganz oder teilweise weiterverkauft werden.

Wesentliche Fragen sind aber gänzlich offen: Nach dem Stadtrat (gestern, Mi.) ist der Umfang des Geschäfts noch nicht klar: 10 oder 36 Millionen EUR (nur Mietobjekte oder – fast – sämtliche Immobilien der Stadt).

Aber es fehlen heute auch jegliche Angaben über die Kosten des Geschäfts (Vertragserrichtung etc.), über die laufenden Aufwände, über zusätzliche Kosten (zumindest Geschäftsführer). Eine Untersuchung und Gegenüberstellung mit anderen möglichen Sanierungsvarianten liegt nicht vor.

Wir halten die Frage für eine zentrale der Stadt, weil hier über die finanziellen Spielräume der kommenden Generation entschieden wird. Und: ein solcher Handel geht nur ein Mal! Deshalb ist es aus unserer Sicht vorrangig, den laufenden Betrieb der Stadt so weit zu sanieren, dass ein ausgeglichenes Budget möglich ist. Einmalige Einahmen, wie Verkaufserlöse, müssen dabei einen Stellenwert haben. Sie dürfen aber die Sanierung der Stadtfinanzen nicht ersetzen.

Der vorliegende Plan ist eine lückenhaft vorbereitete, phantasielose, übereilte Sanierungsaktion – und im Sinn des öffentlichen Vermögens unverantwortlich.

Wir werfen der Regierung seit Jahren vor, dass sie sich wie die Eigentümer der Stadt benehmen. Wenn der Handel über die Bühne geht, sind sie es tatsächlich!

Wir GRÜNE fordern:

• Offenlegung der Pläne zur Sanierung der Stadtfinanzen!
  
  
• Vorrang muss ein Konzept zur langfristigen Sanierung des Budgets haben! Einmaleinahmen lösen keine grundlegenden Probleme!
  
  
• Kein Verkauf von „Familiensilber“!

zurück